09/2009 Bundestagswahl 2009
Die Bundestagswahlen stehen diesen Monat wieder an und somit gibt es kaum noch ein Baum, Laterne oder freie Wand, von der uns keiner dieser Politikerfratzen angafft. Da fragt man sich ernsthaft, ob es keine besseren Motive gibt, um auf ein hoffentlich seriöses Wahlprogramm aufmerksam zu machen. Diese alten Tattergreise mit Schlips und Kragen wie Models auf Hochglanz zu trimmen und diese als Partei-Popstars im Bravo-Starschnitt-Manier im ganzen Land in der Öffentlichkeit aufzuhängen ist alles andere als gute Werbung. Darauf zu hoffen, dass der/ die Schönste gewinnt, erübrigt sich genauso wie deren Hoffnung, dass ein einziger griffiger Slogan uns Auskunft über ein gesamtes politisches Programm geben soll. Kaum zu glauben, dass tatsächlich renommierte Werbeagenturen für diese zweifelhaften Kampagnen zuständig sein sollen. Aber ich kann mir gut vorstellen, wie kreative Neuerungen auf die Altherrenriege wirkt. Nicht wenige Agenturen verzichten daher aus Prinzip auf Kunden aus dem politischen Umfeld.
Selbige Angst vor „Neuem“ und Innovationen, ganz besonders im technischen Umfeld, ist wohl ohne Frage die eigentliche Kerndiskusion im diesjährigen Wahlkampf. Die staatstragenden Parteien schüren Angst und Panik bei gutgläubigen Bürgern vor dem bösen, bösen Internet. Hier ist massiver Aufklärungsbedarf an der Generation der „Digial- Abstinenten“ vonnöten. Doch werden diese Versuche von Oldschool-Polikern attakiert, blockiert und klare Fakten werden dem Kritiker im Mund umgedreht um den Überwachungswahn zu legitimieren. Wenn dann selbst schon vor dem deutschen Grundgesetz, welches international als Vorbild einer demokratischen Verfassung geschätzt wird, nicht mehr Halt gemacht wird, dann lohnt es sich umso mehr die Wahlprogramme zu studieren und am 27. September eine persönliche Entscheidung zu treffen. Die etwas jüngere Generation innerhalb dieser Parteien, nennen wir sie „Internet-Immigranten“, also Leute die im Gegensatz zu „Digital Natives“ nicht mit Technologien wie Computer, das Internet, Handys und MP3s aufgewachsen sind, horchen zwar auf, aber sind zu keiner entschlossenen Handlung bereit. So kommt es, dass derzeit so ziemlich jedes zweite Gesetz im Technologie-Umfeld im Nachhinein vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt wird, was zur Folge hat, dass aufgrund der Unfähigkeit der Politiker die Gesetze nicht mehr in Berlin, sondern in Karlsruhe entstehen.
Das Nicht-Wählen-Gehen ist keine Alternative! Viel zu verbreitet ist der Trugschluss, dass man den Parteien schadet, indem man nicht zur Urne geht. Zwar ist es Richtig, dass eine Partei für jede gewählte Stimme Geld bekommt – genaugenommen 70 Cent pro Wählerstimme und Jahr zzgl. Zuwendungen in Höhe von 38 Cent – jedoch wurde schon jetzt beschlossen, dass die Obergrenze von 530 Mio. Euro für die Wahlperiode voll ausgezahlt werden soll. Selbst wenn die Wahlbeteiligung auf 20% sinken würde, bekämen die „großen“ Parteien ohnehin ihr Geld. Ist man mit der Politik der sogenannten Bürgerparteien nicht zufrieden und wählt eine kleinere Alternative, so wird den "Großen" nicht nur Budget abgezwackt sondern natürlich auch Stimmengewalt im Parlament. Auch wenn eine 5%-Hürde nicht geknackt wird, schwächt es trotzdem die prozentuale Verteilung der Anderen, was hoffentlich einige Damen und Herren innerhalb dieser Parteien aufrütteln sollte um über eventuelle Fehler nachzudenken. Wählt man nicht, vertut man sein demokratisches Recht mitzuwirken und muss wohl mit den resultierenden Konsequenzen leben.
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